Innenentwicklung und Flächensparen

Förderprogramm „Erhebung der Innenentwicklungspotenziale“

Städte, Gemeinden und interkommunale Verbünde, die ihre Baulücken und Leerstände systematisch erfassen und nachhaltig entwickeln, können auf Unterstützung vom Freistaat zählen. Wer seine freien Flächen im Ort mit externen Planern ermittelt und für Projekte aktiviert, bekommt dafür Geld.

Zuwendungszweck

Zuwendungszweck: Erfassung, Auswertung und Aktivierung von Innenentwicklungspotentialen auf kommunaler Ebene Gegenstand der Förderung: Systematische Erfassung der innerörtlichen Baulücken, Brachen, minder genutzten Bauflächen und Leerstände mit geeigneten Instrumenten wie der Flächenmanagement-Datenbank (wird allen Gemeinden Ende 2018 in aktualisierter Form kostenfrei zur Verfügung gestellt)

Ziel: Maßnahmenkatalog zur Aktivierung geeigneter Flächen

Erste Schritte: Frühzeitiger Kontakt mit den Grundeigentümern und Abgleich der städtebaulichen Zielsetzungen mit den privaten Vorstellungen

Für Fortgeschrittene: Gemeinden, die bereits ihre Flächen erfasst haben, können ihr bestehendes Flächenmanagement weiterentwickeln und darauf Strategien und Konzepte zur nachhaltigen Entwicklung aufbauen

Zuwendungsempfänger

Städte, Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Landkreise, Zweckverbände, Interkommunale Verbunde

Zuwendungsvoraussetzungen

  • Kein Beginn vor Bewilligung der Maßnahme
  • Kein Einsatz anderer Fördermittel für diese Maßnahme
  • Grundsatzbeschluss zur Durchführung

Art und Höhe der Förderung

Fördersatz 60%, bei Kommunen

  • bis 5.000 Einwohner bis 15.000 €
  • über 5.000 bis 20.000 Einwohner bis 25.000 €
  • über 20.000 Einwohner mit bis 35.000 €

Bei interkommunaler Zusammenarbeit wird die Förderhöhe – unter Berücksichtigung von Synergieeffekten – abhängig vom Umfang der Datenerhebung und dem konzeptionellen Ansatz festgelegt.

Projektstart Anfang 2019

Die Anträge sind bis zum 05.10.2018 über die Bezirksregierungen einzureichen beim Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Referat Städtebau, Postfach 22 12 53, 80502 München. Bei konzeptionell umfassenden oder interkommunalen Maßnahmen ist eine Fristverlängerung in Abstimmung mit den Bezirksregierungen möglich.

Förderinhalte

Flächenmanagementsysteme zur systematischen Erhebung der Innenentwicklungspotentiale

  • Daten zu den Innenentwicklungspotentialen (Art, Lage, Baurecht, Größe, Rahmenbedingungen)
  • Durchführung von Eigentümeransprachen
  • Daten zum Wohnbaulandbedarf
  • Weiterentwicklung von Flächenmanagementsystemen

Entwicklung strategischer Konzepte und Maßnahmen zur Nutzung von Innenentwicklungspotentialen

  • Maßnahmen und Konzepte zur Umsetzung
  • Entwicklung von Bürgerbeteiligungsformen mit dem Ziel einer Flächenmobilisierung
  • Ansprache und Beratung von Eigentümern und Käufern von Grundstücken und Immobilien
  • Sonstige innovative Maßnahmen zur Aktivierung von Baulücken, Brachen, minder genutzten Bauflächen und Leerständen
  • Entwicklung interkommunaler Kooperationsprojekte
  • Erstberatung von Erwerbern zur Schaffung von qualitätsvollem und bezahlbarem Wohnraum

Entwicklung von Konzepten zur Revitalisierung älterer Einfamilienhausgebiete und ortskernnaher Bereiche

  • Strukturelle, funktionale, rechtliche und soziologische Erfassung des Untersuchungsbereichs auf städtebaulicher und architektonischer Ebene
  • Analyse der Stärken, Schwächen, Chancen und Herausforderungen
  • Erstellen und Durchführen von Formaten zur Eigentümer- und Bewohneransprache
  • Ansprache und Beratung von Eigentümern
  • Erstberatung von Käufern zur Schaffung von qualitätsvollem und bezahlbarem Wohnraum
  • Entwurf von kommunalen Förderprogrammen zur Mobilisierung des Baubestands

Weitere Informationen erhalten Sie → hier.

 

Förderinitiative Innen statt Außen

Programminhalte und Ziele

Nach dem Motto „Innen statt Außen“ weiten wir Städtebauförderung und Dorferneuerung aus und revitalisieren Ortskerne. Dies gilt für alle bayerischen Gemeinden und nicht nur für einzelne Regierungsbezirke. Dies schont nicht nur Fläche, sondern belebt auch unsere Innenstädte und Dörfer:

Mit Wirkung ab Programmjahr 2018 unterstützt die Bayerische Staatsregierung im Rahmen von‚Innen statt Außen‘ das kommunale Engagement zum Flächensparen durch verbesserte Förderkonditionen bei Projekten der Innenentwicklung. Für Gemeinden in ganz Bayern, die sich durch einen Gemeinde-/Stadtratsbeschluss und durch ein städtebauliches Konzept dazu verpflichten, ihre Ortsentwicklung vorrangig auf die Innenentwicklung auszurichten, ist für Innenentwicklungsprojekte im Rahmen der Städtebauförderung eine Erhöhung des Regelfördersatzes (60%) um 20 Prozentpunkte möglich. Mit einem erhöhten Fördersatz gefördert werden können innerörtliche Maßnahmen, die einen Beitrag zum Flächensparen leisten, insbesondere Maßnahmen zur

  • Revitalisierung innerörtlicher Bausubstanz
  • Revitalisierung innerörtlicher Brachflächen

Städtebauliches Konzept und Selbstbindungsbeschluss

Voraussetzung für Projektförderungen im Rahmen von ‚Innen statt Außen‘ ist das Vorliegen eines
kommunalen städtebaulichen Entwicklungskonzepts mit Aussagen zu vorhandenen Innenent-
wicklungspotentialen, zum beabsichtigten Vorrang der Innenentwicklung sowie mit Vorschlägen zu
Instrumenten und Maßnahmen zur Umsetzung dieser Ziele.
Sofern Maßnahmen nicht aus einem städtebaulichen Entwicklungskonzept abgeleitet sind, ist im Rahmen der Bewerbung von der Gemeinde in geeigneter Weise darzustellen, welche Zielvorstel-
lungen bzw. Entwicklungen mit der Maßnahme angestrebt werden. Sofern ein städtebauliches Konzept von der Gemeinde angestrebt ist, kann dieses gem. Nr. 8 StBauFR gefördert werden.
Zweite Voraussetzung für Projektförderungen im Rahmen von ‚Innen statt Außen‘ ist das Vorliegen
eines gemeindlichen Selbstbindungsbeschlusses zur Innenentwicklung mit Darstellung, wie der Vorrang der Innenentwicklung umgesetzt werden soll. Mögliche Inhalte:
  • vorrangige Nutzung von Konversionsflächen, Brachflächen und Gebäudeleerständen,
  • Rücknahme von Bauflächen, die mittel- bis langfristig nicht benötigt oder nicht zur Verfügung stehen, aus dem Flächennutzungsplan;
  • Einsatz von Instrumenten zur Aktivierung von Baulücken;
  • Bereitschaft zur Umsetzung der auf die Innenentwicklung ausgerichteten Entwicklungskonzeption;

Fördergegenstände

Zu den innerörtlichen Maßnahmen zählen insbesondere
  • kommunale Maßnahmen zur Modernisierung und Instandsetzung innerörtlicher leerstehender oder vom Leerstand bedrohter Gebäude,
  • Modernisierung und Instandsetzung von privaten Baudenkmälern und privaten, das Ortsbildprägenden Gebäuden,
  • kommunale Förderprogramme zur Unterstützung privater Eigentümer bei der Modernisierung ihrer Gebäude,
  • städtebauliche Konzepte und Untersuchungen und Gutachten, die in Verbindung mit dem Förderziel stehen;
  • vorbereitende und investive Maßnahmen im Rahmen der Revitalisierung von Brachflächen;
Die Ausreichung der Fördermittel erfolgt auf der Grundlage der Städtebauförderrichtlinien (StBauFR).

Räumliche Zuordnung – städtebauliche Gesamtmaßnahme

Die Förderung erfolgt im Regelfall innerhalb von städtebaulichen Erneuerungsgebieten (Sanierungsgebiete, Stadtumbaugebiete, Soziale Stadt Gebiete) als bestehende räumliche Förderkulisse (städtebauliche Gesamtmaßnahme).
Mittel der Initiative ‚Innen statt Außen‘ können im Einzelfall auch außerhalb einer städtebaulichen Gesamtmaßnahme zum Einsatz kommen, sofern als übergeordnete Programmvorgaben der
kommunale Beschluss zum Vorrang der Innenentwicklung und ein städtebauliches Konzept vorliegen.

Förderinitiative Flächenentsiegelung

Programminhalte und Ziele

Mit Wirkung ab Programmjahr 2018 unterstützt das Programm ‚Flächenentsiegelung‘ die bayerischen Kommunen dabei, auf bislang versiegelten Flächen die Durchlässigkeit für Wasser und Pflanzen durch Entsiegelung dauerhaft zu erhöhen und ein Mehr an biologischer Vielfalt zu erreichen. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Städtebauförderung mit einem Fördersatz von 60 % der förderfähigen Kosten.
Gefördert werden Maßnahmen, die der dauerhaften Entsiegelung befestigter Flächen dienen. Dazu
zählen insbesondere Maßnahmen zur
  • Aufwertung des öffentlichen Raums und des Wohnumfelds durch Entsiegelung befestigter Flächen und Wechsel von Belägen zur Verbesserung der Versickerungsfähigkeit sowie Maßnahmen zur Begrünung;
  • Revitalisierung von Brachflächen Entsiegelung und Freilegung brachgefallener Liegenschaften; im Einzelfall Abbruch entbehrlicher Bausubstanz; der Abbruch von Baudenkmälern und ortsbildprägenden Gebäuden ist nicht zuwendungsfähig.

Städtebauliches Konzept

Voraussetzung für Projektförderungen im Programm ‚Flächenentsiegelung‘ ist das Vorliegen eine
städtebaulichen Entwicklungskonzepts mit Aussagen zum städtebaulichen Kontext der beabsichtigten Entsiegelungsmaßnahmen, insbesondere zur Nachfolgenutzung. Sofern Maßnahmen nicht aus einem
städtebaulichen Entwicklungskonzept abgeleitet sind, ist im Rahmen der Bewerbung von der Gemeinde in geeigneter Weise darzustellen, welche Zielvorstellungen bzw. Entwicklungen mit der Maßnahme angestrebt werden. Sofern ein städtebauliches Konzept von der Gemeinde angestrebt ist, kann dieses
gem. Nr. 8 StBauFR gefördert werden.

Fördergegenstände

Zu den förderfähigen Maßnahmen zählen insbesondere
  • die Erstellung von Konzepten, Planungen und kommunale Maßnahmen sowie Beratungsleistungen gem. Nr. 8 StBauFR, die in Verbindung mit dem Förderziel stehen;
  • Ordnungsmaßnahmen gem. Nr. 12 StBauFR, die in Verbindung mit dem Förderziel stehen;
  • Grunderwerbe nur im Einzelfall und in Zusammenhang mit Ordnungsmaßnahmen unter Beachtung der grundsätzlichen Förderbedingungen für Grunderwerbe;

Die Ausreichung der Fördermittel erfolgt auf der Grundlage der Städtebauförderrichtlinien (StBauFR)

Räumliche Zuordnung – städtebauliche Gesamtmaßnahme

Die Förderung erfolgt im Regelfall innerhalb von städtebaulichen Erneuerungsgebieten (Sanierungsgebiete, Stadtumbaugebiete, Soziale Stadt Gebiete) als bestehende räumliche Förderkulisse (städtebauliche Gesamtmaßnahme).
Mittel zur Flächenentsiegelung können im Einzelfall auch außerhalb einer städtebaulichen Gesamtmaßnahme zum Einsatz kommen, sofern die übergeordneten Programmvorgaben, insbesondere ein städtebauliches Konzept vorliegt.