Allgemeine Informationen

Informationen zum Regionalbudget

Die ILE-Region Rothenburg ob der Tauber hat am 28.11.2019 beschlossen, das Förderprogramm „Regionalbudget“ zunächst für das Jahr 2020 zu beantragen und umzusetzen. Verantwortliche Stelle ist die Verwaltungsgemeinschaft Rothenburg ob er Tauber. Die operative Umsetzung des Regionalbudgets übernimmt die Umsetzungsbegleitung der ILE-Region Rothenburg ob der Tauber.

Das Regionalbudget bezieht sich auf die Inhalte des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) und speist sich aus der Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Es ist mit Mitteln des Bundes und des Freistaates Bayern ausgestattet und steht für Kleinprojekte bis maximal 20.000 € (netto) Projektkosten zur Verfügung.

Mit den Finanzierungsrichtlinien Ländliche Entwicklung (FinR-LE) 2019 wurde die Fördermöglichkeit für ein Regionalbudget in ILE-Region in Bayern (s. Nr. 8.5 der Anlage 1 FinR-LE) eingeführt. Die Förderung erfolgt nach den Bestimmungen der Maßnahme 10.0 „Regionalbudget“ im Förderbereich 1 „Integrierte Ländliche Entwicklung“ des Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) in der jeweils geltenden Fassung.

Mit dem Regionalbudget können im Rahmen der GAK-Förderung Kleinprojekte durchgeführt werden, die der Umsetzung eines ILEK dienen. Bei Vorhaben zur Förderung von wirtschaftlichen Tätigkeiten sind die Bestimmungen der EU-Verordnung Nr. 1407/2013 vom 18.12.2013 (de-minimis-Beihilfe) zu beachten.

Regionalbudget ILE-Region Rothenburg ob der Tauber

Gefördert werden können Kleinprojekt, die unter Berücksichtigung

  • der Ziele gleichwertiger Lebensverhältnisse einschließlich der erreichbaren Grundversorgung, attraktiver und lebendiger Ortskerne und der Behebung von Gebäudeleerständen,
  • der Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung,
  • der Belange des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes,
  • der Reduzierung der Flächeninanspruchnahme,
  • der demografischen Entwicklung sowie
  • der Digitalisierung

den Zweck verfolgen, die ländlichen Räume als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräume zu sichern und weiterzuentwickeln.

Förderfähig sind im Rahmen des Regionalbudgets z. B. Kleinprojekte zur

  1. Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements,
  2. Begleitung von Veränderungsprozessen auf örtlicher Ebene,
  3. Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit,
  4. Verbesserung der Lebensverhältnisse der ländlichen Bevölkerung,
  5. Umsetzung von dem ländlichen Charakter angepassten Infrastrukturmaßnahmen,
  6. Sicherung und Verbesserung der Grundversorgung der ländlichen Bevölkerung.

Zentrale Voraussetzungen für die Förderung der Projekte ist es, dass sie

  • in einer Ortschaft (Gemeindeteil) mit maximal 10.000 Einwohnern innerhalb des Gebietes der ILE-Region ob der Tauber umgesetzt werden und mit der Durchführung noch nicht begonnen wurde, sowie
  • zur Zielerreichung des Integrierten ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) beitragen. Für das Regionalbudget sind dies insbesondere die Projekte, die den folgenden Handlungsfeldern entsprechen: „Arbeit“, „Wohnen“, „Daseinsvorsorge“, „Tourismus und Erholung“, „Landnutzung und Energie“, „Orte und Landschaft“, „Kooperation“

Wie viel Geld gibt es?

Die ILE-Region Rothenburg ob der Tauber hat ein Regionalbudget von maximal 100.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Dieses speist sich aus 90.000 € aus Bund-Landes-Mitteln und aus 10.000 € von den Kommunen aus der ILE-Region.

Die Kleinprojekte werden mit einem Fördersatz von bis zu 80% der Nettokosten gefördert, sofern diese 10.000 Euro nicht übersteigen. Die maximale Projektsumme beträgt 20.000 Euro (netto), was einem maximalen Fördervolumen von 10.000 Euro je Projekt entspricht (Mehrwertsteuer wird nicht gefördert).

Bagatellgrenze

Kleinprojekte mit einem Zuwendungsbedarf unter 500 € werden nicht gefördert.

Förderausschluss

Nicht förderfähig sind

  • Bau- und Erschließungsvorhaben in Neubau-, Gewerbe- und Industriegebieten,
  • der Landankauf sowie der Kauf von Tieren,
  • Wirtschaftsförderung mit Ausnahme von Kleinstunternehmen der Grundversorgung (bis max. 9 Beschäftigte UND max. 2 Mio. € Umsatz/Jahr oder bis max. 2 Mio. € Bilanzsumme/Jahr),
  • Planungsarbeiten, die gesetzlich vorgeschrieben sind,
  • Leistungen der öffentlichen Verwaltung,
  • laufender Betrieb,
  • Unterhaltung,
  • Ausgaben im Zusammenhang mit Plänen nach dem BauGB,
  • einzelbetriebliche Beratung,
  • Personal- und Sachleistungen für die Durchführung eines Regionalmanagements,
  • Personalleistungen
  • Kommunale Pflichtaufgaben

Doppelförderung bzw. Kumulierung von Förderprogrammen sowie Förderauschlussgebiete

Die gleichzeitige Inanspruchnahme von Zuwendungen aus anderen Förderprogrammen (z.B. LEADER) ist zulässig, soweit dies dort nicht ausgeschlossen ist. Eine zusätzliche Förderung über die FinR-LE oder die Dorferneuerungsrichtlinien zum Vollzug der Bayerischen Dorfentwicklungsprogramms (DorfR) ist nicht erlaubt. Liegt der Projektstandort in Gebieten mit laufenden Verfahren nach der DorfR oder FinR-LE, schließt dies eine Förderung nach dem Regionalbudget jedoch nicht aus.

Eine Förderung von Kleinprojekten aus dem Regionalbudget ist in ausgewiesenen Fördergebieten der Städtebauförderung ausgeschlossen.

Wer kann gefördert werden?

Praktisch jeder: Die Anträge können von Privatpersonen, Unternehmen, Vereine, Kirchen, Landwirten oder Kommunen (also juristischen Personen des öffentlichen Rechts und natürlichen Personen und Personengesellschaften) eingereicht werden. Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung ist ausgeschlossen.

Fristen

Für Projekte, die durch das Regionalbudget gefördert werden, gilt das Jährlichkeitsprinzip:

  • Jedes Projekt muss im gleichen Jahr, in dem es bewilligt wurde, umgesetzt werden.
  • Im Falle des Regionalbudgets bedeutet dies, dass bis spätestens 31. Oktober des jeweiligen Jahres das Vorhaben abgerechnet und alle Unterlagen beim Amt für ländliche Entwicklung Mittelfranken komplett vorliegen müssen.
  • Dementsprechend muss die Projektabrechnung in der ILE-Region Rothenburg ob der Tauber gegenüber der verantwortlichen Stelle bis spätestens 30. September des jeweiligen Jahres erfolgt sein.
  • Bei Nichteinhaltung dieser bindenden Fristen erlischt die Projektförderung.

Wie funkioniert es?

  • Die ILE-Region Rothenburg ob der Tauber startet jeweils bis spätestens Ende Februar eines jeden Jahres einen Aufruf mit einer festgelegten Zeitspanne. Projektanträge können in diesem Zeitraum bei der Umsetzungsbegleitung (s. Kontakt) digital per Mail eingereicht werden.
  • Folgende Unterlagen sind mit der Bewerbung einzureichen:
    • Vollständig ausgefülltes Bewerbungsformular
    • Plausibilisierung der Projektkosten (z.B. durch Angebot) alle zur Prüfung der Förderanfrage erforderlichen Unterlagen, wie beispielsweise Baupläne, Baugenehmigung, ggf. De-minimis-Erklärung etc.
  • Auf die Einholung von Vergleichsangeboten kann bei der Vergabe der Kleinprojekte verzichtet werden. Gleichwohl ist der Träger des Kleinprojekts aber verpflichtet, bei der Vergabe den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit einzuhalten.
  • Wichtig: Es darf erst dann mit dem Projekt begonnen werden (z.B. ein Auftrag erteilt oder die Anschaffung getätigt werden), wenn ein schriftlicher Förderbescheid vorliegt. Bereits vorher begonnene Projekte sind von der Förderung ausgeschlossen.
  • In einer Sitzung des Auswahlgremiums werden die Projekte anhand der Projektauswahlkriterien gewichtet und damit festgelegt, welche Projekte den Zuschlag bekommen.
  • Bei Überschreitung des maximalen Förderbudgets durch eingereichte Projekte erfolgt die Auswahl der geförderten Projekte nach Reihenfolge der erzielten Punkte bei den Projektauswahlkriterien bis zur Ausschöpfung des Budgets. Bei diesem Verfahren ausgeschlossene Projekte können im Folgejahr erneut zur Förderung beantragt werden, müssen sich aber demselben Auswahlprozess erneut stellen.
  • Die ausgewählten Projektträger schließen mit der verantwortlichen Stelle einen privatrechtlichen Vertrag, der die Abwicklung der Förderung regelt.
  • Die ausgewählten Projektträger setzen danach ihre Projekte um. Diese müssen vollständig abgerechnet und bezahlt (Nachweis, z.B. Kontoauszug etc. notwendig) und der Verwendungsnachweis bis spätestens 30. September bei der verantwortlichen Stelle eingereicht werden (inkl. Belegliste und bezahlter Rechnung).
  • Danach prüft die verantwortliche Stelle bzw. stellvertretend die Umsetzungsbegleitung die korrekte Umsetzung vor Ort in einer „Inaugenscheinnahme“. Der Verwendungsnachweis wird geprüft und bei vollständiger positiver Prüfung der Zuschuss zeitnah ausbezahlt.
  • Zweckbindungsfrist bzw. dem Zuwendungszweck entsprechende Nutzung und Aufbewahrung der Unterlagen. Die Zweckbindungsfrist beträgt:
    • bei Bauten und baulichen Anlagen 12 Jahre,
    • bei Maschinen, technischen Einrichtungen und Geräten 5 Jahre und
    • bei EDV-Ausstattungen 3 Jahre ab Auszahlung der Zuwendung an den Träger des Kleinprojekts.
    • Gegenstände, die zur Projektumsetzung erworben oder hergestellt werden, sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln. Der Zuwendungsempfänger darf über sie vor Ablauf der festgelegten Zweckbindung nicht anderweitig verfügen. Andernfalls kann die Zuwendung zumindest anteilig zurückgefordert werden. Innerhalb der Zweckbindung hat der Begünstigte Tatbestände zu melden, die dem Zuwendungszweck entgegenstehen.
    • Der Träger des Kleinprojekts hat Rechnungen, Zahlungsbelege und Verträge sowie weitere mit der Förderung im Zusammen-hang stehende Unterlagen mindestens bis zum Ende der o. g. Zweckbindungsfrist, diejenigen für andere Fördergegenstände mindestens 5 Jahre nach Auszahlung der Zuwendung aufzubewahren, sofern nicht nach anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.
  • Das Bewerbungsformular und weitere Informationen finden Sie hier auf unserer Internetseite oder in den Rathäusern Ihrer Kommunen.

Ablauf Projektauswahl und -abwicklung

Die verantwortliche Stelle

  • reicht den Antrag auf Förderung des Regionalbudgets unter Nennung des Entscheidungsgremiums und der Auswahlkriterien beim Amt für Ländliche Entwicklung Mittelfranken (ALE) ein,
  • informiert die Öffentlichkeit über die Möglichkeit der Förderung von Kleinprojekten,
  • weist dabei auf die Förder- und Rahmenbedingungen hin, insbesondere auf die Verwendung des Regionalbudgets in dem Jahr, in dem es bewilligt wurde,
  • nimmt die jeweilige Anfrage für das Kleinprojekt vom Träger (Letztempfänger) entgegen, prüft diese auf Einhaltung der Fördervoraussetzungen (ggf. unter Beachtung der De-minimis-Bestimmungen für den Bereich Gewerbe) und legt die Anfrage dem Entscheidungsgremium zur Auswahl vor,
  • lädt zu den Sitzungen des Entscheidungsgremiums ein, leitet diese, stellt sicher, dass keine Interessenkonflikte bei der Auswahl der Kleinprojekte vorliegen und dokumentiert die Auswahl der Kleinprojekte,
  • veranlasst beim ALE die Ausstellung der De-minimis-Bescheinigungen für ausgewählte Kleinprojekte, die nach den De-minimis-Bestimmungen (Gewerbe) abgewickelt werden müssen (vgl. Anlage 1)
  • schließt mit dem Letztempfänger einen privat-rechtlicher Vertrag ab, mit dem die Umsetzung des Kleinprojekts festgelegt wird (u. a. Vorfinanzierung des Kleinprojekts durch den Träger, Termin für die Vorlage des Durchführungsnachweises etc.),
  • unterstützt und begleitet den Träger des Kleinprojekts bei der zeitgerechten Vertragserfüllung,
  • kontrolliert die Verwendung der Mittel auf Grundlage des vom Letztempfänger vorgelegten Durchführungsnachweises für das Kleinprojekt,
  • legt dem ALE den Antrag auf Auszahlung der Zuwendung zum Regionalbudget mit allen erforderlichen Unterlagen vor nimmt den vom ALE ausgereichten Zuwendungsanteil für das Regionalbudget entgegen und überweist anschließend die Förderbeträge für die Kleinprojekte an die jeweiligen Träger.

Die verantwortliche Stelle wird bei der Durchführung ihrer operativen Aufgaben durch die Umsetzungsbegleitung der ILE-Region Rothenburg ob der Tauber unterstützt.

Kontakt

Verantwortliche Stelle:
Verwaltungsgemeinschaft Rothenburg ob der Tauber

Beratung und Antragstellung über:
Umsetzungsbegleitung ILE-Region ROTHENBURG ob der Tauber

Hannes Bürckmann & Linda Kemmler
Tel.: 07936 / 99 05 20

buerckmann@neulandplus.de
kemmler@neulandplus.de

Weiterführende Informationen

Förderphase 2020

Offizieller Förderaufruf

Merkblatt zur Durchführung von Kleinprojekten

Antragsformular für eine Förderanfrage

Merkblatt zu den De-minimis-Beihilfen (Gewerbe)

De-minimis-Erklärung (Gewerbe)

Förderwegweiser des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten